Hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit des Widerrufrechtes nach Fernabsatzrecht wird auf die Bereichsausnahme des § 312 Abs. 2 BGB verwiesen, wonach Lebensmittel entsprechend § 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB für Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken und sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers von Unternehmen im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden, der Widerruf ausgeschlossen ist.

Deweiteren ist das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 BGB für nachfolgende Ausnahmen ausgeschlossen:

1. Für Customized Food (individuell zusammengestellte Lebensmittel) – Es handelt sich hierbei um die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (mixen, mischen von Lebensmitteln auf Wunsch des Verbrauchers). Dies gilt auch für die Lieferung von frisch zubereiteten Gerichten, die per Telefon, App oder online bestellt werden und dann per Lieferdienst ausgefahren werden.

2. Für verderbliche Lebensmittel / Überschreitung des Verfallsdatums sowie für Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Von schnell verderblichen Lebensmitteln ist dabei entsprechend der Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) auszugehen, wonach Lebensmittel leicht verderblich mit mikrobiologischer Hinsicht in kurzer Zeit als leicht verderblich zu bezeichnen sind und deren Verkehrsfähigkeit nur bei Einhaltung bestimmter Temperaturen oder sonstiger Bedingungen eingehalten werden können. Die Überschreitung des Verfallsdatums entspricht der Überschreitung des Verbrauchsdatums, d.h. ist ein Verfallsdatum in Übereinstimmung mit einer anerkannten technischen Norm festgesetzt worden, und würde es hier zu einem Überschreiten kommen, wird das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

3. Für versiegelte Lebensmittel, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Von dieser Regelung umfasst sind insbesondere Fertiggerichte. Das Prüfrecht des Verbrauchers wird dabei auf die äußerliche Sichtung beschränkt.

4. Für vermischte Lebensmittel, wenn die Waren nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

5. Für bestimmte alkoholische Getränke, auch für Verträge zur Lieferung bestimmte alkoholischer Getränke. Dies gilt für Spirituosen, bei denen der Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, so zum Beispiel bei Wein und Whisky.

6. Für Lieferdienstleistungen, für Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Lieferung von Speisen und Getränken, hiervon ist auch der Catering-Service erfasst.

Für Lebensmittel oder für die Lieferung von Lebensmitteln, für die ein Ausschluss des Widerrufsrechtes nicht infrage kommt, wird eine Wertersatzpauschale für die angebrochenen Waren vereinbart. Die Höhe der Wertersatzpauschale richtet sich dabei nach dem Wert des Lebensmittels bzw. nach dem Wert der Lieferung des Lebensmittels.

Für diese Waren haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, aber nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heimatküche Betriebs GmbH, Schillerstr. 46, 99096 Erfurt, info@hagens-heimatskueche.de, Deutschland, Telefon: +49 361 51159024, Fax: +49 361 51159026) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Dieses Formular steht Ihnen unter diesem Link als PDF-Download zur Verfügung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Rhein Happen
c/o Herrn Christopher Prömpler
Piwipperstr. 30
D-41539 Dormagen

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.